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Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Partei... mehr ... 8. November 2024
aktuelle Nachrichten aus Schwedt (Oder)
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Das Bundesverfassungsgericht soll für mögliche Krisenzeiten sturmfest gemacht werden. Die AfD häl... mehr ... 10. Oktober 2024
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür solle... mehr ... 10. Oktober 2024
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Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch f... mehr ... 8. November 2024